Rechtsfreie Räume mit Schwarz-Gelb!
Nach einer Pressemitteilung (via Fefe) des Deutschen Bundestags lehnt die schwarz-gelbe Regierungskoalition eine Verschärfung der Regelungen zur Abgeordnetenbestechung ab: Die Bestechung sei „juristisch nicht in den Griff zu bekommen“, da Mandatsträger in ihren Entscheidungen frei sind, argumentiert Siegfried Kauder (CDU, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags). In der Pressemitteilung wird dies dem Amtsträger entgegengesetzt, der in seinen Entscheidungen an Gesetze gebunden ist. Ob daraus allerdings eine Rechtsfreiheit für Mandatsträger folgt, wie die Formulierung suggeriert, scheint mir fragwürdig. Wobei Jörg van Essen (FDP) weiter ausführt, dass die gesellschaftliche Ächtung durch den möglichen Mandatsverlust bei Verfehlungen die schlimmste Strafe darstelle.
Fassen wir also zusammen: Es gibt in Bezug auf Abgeordnete rechtsfreie Räume, die schwarz-gelb nicht bereit ist zu schließen und ein Pranger ist die schlimmste Strafe. Dann ersetzen wir also in Zukunft doch einfach Geld- und Gefängnisstrafen wieder durch Teeren und Federn oder den Schandpfahl. Und so etwas von denen, denen sonst keine Strafe hart genug abgeschreckt …
