Roberts Kolumne

Roberts Kolumne ist eine Kolumne im klassischen Sinne, mit der Möglichkeit, „Leserbriefe“ zu hinterlassen: Definitiv subjektiv, sanft satirisch und gerne auch mal populistisch.

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Hessen-Duell klar entschieden

Eingestellt am 22. Januar 2008 um 00:00 Uhr » Satire Medien und Informationen Gesellschaft Kommentar Sicherheit

Das TV-Duell der beiden Bewerber um das Amt des hessischen Ministerpräsidenten brachte inhaltlich und rhetorisch wenig Neues zu Tage: Einerseits kompetent, staatsmännisch, cool und sympathisch, andererseits Koch, der der Herausforderin Andrea Ypsilanti genug Chancen gab, sich als mutig, moderne und menschliche Politikern darzustellen. (Waren das nicht Attribute, mit denen die hessische CDU „wahlkämpft“?) Aber schauen wir uns das Duell im Detail an:

Das TV-Duell inhaltlich

Los ging es mit dem Thema, bei welchem nach Demagogen Demoskopen-Meinung den Hessen der Schuh am meisten drückt: Die Bildung. Hier waren keine großartigen Überraschungen zu erwarten – dachte der informierte Fernsehzuschauer und wurde eines besseren belehrt: Während Ypsilanti ihr »Haus der Bildung« vorstellte, welches keineswegs eine „Zwangseinheitsschule“ darstellen soll, wie die CDU behauptet, und sich als innovative Reformerin positionierte, redete Koch an der Schulrealität vorbei: Mit der „Unterrichtsgarantie Minus“ seien pädagogisch geschulte und lebenserfahrene Lehrer in die Schulen gekommen. Angesichts von Eltern oder Studenten als billige Hilfsaufsicht eine glatte Lüge.

Das nächste Thema auf der Agenda der etwas dröge daherkommenden hr-Moderatoren war die Integration, welches Koch mit seinem NPD-Wahlkampf implizit angestoßen hat. Typisch für einen Neider der 68er spricht er vom „Multi-Kulti-Gespenst“ und sieht Hessen als „Vorbildland“ für die Integration, schließlich gäbe es keine Rechtsradikalen in Hessen. Dabei brauchte man am Wochenende nur nach Frankfurt zu schauen, um diese Aussage als Lüge zu entlarven. Die Herausforderin wies denn dem gegenüber vollkommen korrekt und wie zu erwarten war auf die integrativen Prämissen Bildung, Toleranz und Respekt hin. Ob es deshalb vielleicht schlimm ist […], dass so eine Diskussion aufkommt?

Nach der Steilvorlage von Wolfgang Clement kurz vor dem Duell war klar, dass auch das Thema Energie eine große Rolle spielen würde. Ganz ungewohnt für einen Konservativen sprach Koch sogar von Biomasse – vermutlich als Entschuldigung bei den Hausschlachtern, die er vor kurzem verunglimpfte. Außerdem verunglimpfte er die SPD, in dem die Lüge verbreitete, im Wahlprogramm stünde, dass man Waschmaschinen zu bestimmten Tageszeiten abschalten müsse. Das Wort „Waschmaschine“ taucht dort allerdings nirgends auf! Ypsilanti macht sich derweil für erneuerbare Energien und dezentrale Energieversorung stark und wildert damit in liberalen Gefilden: Dezentralität bedeutet mehr Wettbewerb, Kraft-Wärme-Kopplung mehr Effizienz. Dass sich die bürgerlich-liberalen so leicht die Butter vom Brot nehmen lassen, nur um ihren Parteispendern den Bauch zu pinseln … Naja, bessere Wendehälse als die FDP gibt es in Hessen momentan eh nicht, aber das führt zu weit.

Über das eigentlich bundespolitische Thema Mindestlohn sei nur soviel gesagt: Koch agierte unglaubwürdig, indem er Tarifverträge pries, während sich Hessen gerade nicht an selbige für Beamte oder den öffentlichen Dienst hält. Und Ypsilanti argumentierte volkswirtschaftliche mit der (Un-) Bezahlbarkeit staatlicher Transferleistungen sowie dem Einfluss des Konsum auf die Binnenkonjunktur.

Darauf folgte Kochs Liebling, die innere Sicherheit – und die nächste Überraschung folgte: Herrschte vor wenigen Tagen noch Sodom und Camorra in Hessen (böse Ausländer und so), soll das Bundesland nun auf einmal sicher sein. So einen Eiertanz glaubt einem doch kein Wähler! Aber egal, es folgte sogar die nächste Lüge: Die hessische Polizei sei die bestbezahlte. Das mag vielleicht im Vergleich zu Ländern des Ostblocks oder Entwicklungsländern gelten, in Hessen gibt es allerdings Mehrarbeit, unbezahlte Überstunden, mickrige Einmalzahlungen und als Bonus sogar kein Weihnachtsgeld. Ypsilanti verwies denn hier darauf, dass die Gewerkschaft der Polizei innerhalb weniger Wochen 30.000 Unterschriften für weniger Arbeit und mehr Beamte sammeln konnte. Alles toll sieht anders aus, weshalb sich die SPD auch als Partei der inneren Sicherheit profilieren möchte. Die hr-Redaktion hat den beiden Duellanten dann noch schnell vorgerechnet, dass es tatsächlich weniger Polizisten und Staatsanwälte gibt, dafür aber zwei Richter mehr, was immer noch nicht die Behauptung einer höheren Richterdichte rechtfertigt. Beängstigend fand ich allerdings, dass Koch Hessen als »Sicherheitsland« sieht – Schäuble lässt grüßen :-[ Als Jurist sollte er allerdings auch wissen, dass Strafe nicht Rache sein soll. Hierbei zeigte sie sich als rechtlich sicherer im Sattel, als sie empirisch gestützt auf den Misserfolg von geschlossenem Strafvollzug für Jugendliche hinwies.

Auf den einen Liebling folgte der andere: Die Familienpolitik. SPD, Frau, Sozialpädagogin – noch fragen, wer bei diesem Thema brillierte? CDU, Mann, Berufspolitiker – noch fragen, wer bei diesem Thema irritierte und ins Stocken kam?

Das letzte Thema war der Landeshaushalt und auch hier sah es nicht gut für den Titelverteidiger aus: Er summierte Kosten falsch auf und musste sich sogar vorwerfen lassen, er verzichte aus ideologischen Gründen auf Einnahmen. Die Herausforderin blieb hierbei etwas unkonkret, auch wenn sich erahnen lässt, dass sie um Mehrwertsteuererhöhung und Vermögenssteuer weiß. Interessant ist die Schwerpunktsetzung auf die Bildung als mutmaßliches (nicht explizit genanntes) Zukunftsthema.

Das TV-Duell rhetorisch

Gleich zu Beginn zeigten beide Duellanten, wo der Hammer hängt: Roland Koch reagierte ausweichend auf Fragen und Einwände, klare und konkrete Antworten auf gestellte Fragen waren Mangelware. Rhetorische Fehlgriffe, die man eher der kompetent, „cool“ und seriös auftreten Andrea Ypsilanti zugetraut hatte, passierten eher dem Titelverteidiger: So verwies er an für ihn ungünstigen Stellen auf die Hinterlassenschaft der vor ihm regierenden rot-grünen Landesregierung. Dass diese Mängel allerdings heute noch existieren, beweist die Untätigkeit der Konservativen. Und beim Thema Bildung gab es sogar Anleihen an Goebbels' Sportpalastrede: Sämtliche Sätze fingen mit „Die Sozialdemokraten …“ an und gipfelten in „wir aber“.

Dass Koch als Konservativer für Atomkraft ist, verwundert wenig. Umso verwunderter war ich, als er auf Ypsilantis Frage, warum wir Atomkraft bräuchten, wenn auch ohne Biblis der Strom aus der Steckdose kommt, keine rechte Antwort finden wollte.

Das TV-Duell zusammengefasst

Der Amtsinhaber Roland Koch (CDU) beschränkte sich auf seine Basisfähigkeiten: Poltern und Lügen (5+1 Mal unglaubwürdig), Antipathie sowie Plakativität.
Die Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) hingegen zeigte sich hingegen besonnen und glaubwürdig, sympathisch sowie argumentierend.
Zum Schluss hat Koch eine knappe Minute mehr Redezeit als Ypsilanti beansprucht und dennoch nicht viel gesagt.

Fazit und Wahlempfehlung

Mein Fazit, wenn man für die Wähler tatsächlich relevante Maßstäbe anlegt: Andrea Ypsilanti geht als klare Siegerin des TV-Duells hervor, meine Wahlempfehlung fällt denn auch pro SPD aus. Als patriotischer Hesse darf man das schönste Bundesland Nr. 1 nicht weitere fünf Jahre so einem grummeligen Krawallpolitiker überlassen, damit er das Bundesland noch weiter herunterwirtschaftet, es ist Zeit für einen Politikwechsel und Andrea Ypsilantis SPD ist am glaubwürdigsten in der Frage, wer die bessere Politik für Hessen macht.


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