Roberts Kolumne

Roberts Kolumne ist eine Kolumne im klassischen Sinne, mit der Möglichkeit, „Leserbriefe“ zu hinterlassen: Definitiv subjektiv, sanft satirisch und gerne auch mal populistisch.

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Zeit für die Verfassungsbeschwerde

Eingestellt am 26. Dezember 2007 um 21:08 Uhr » Sicherheit Wer braucht so etwas? Gesellschaft Medien und Informationen

Der Ernstfall ist eingetreten: Nachdem Bundespräsident Köhler heute der Vorratsdatenspeicherung den Weg geebnet hat, wird es Zeit für die Verfassungsbeschwerde(n) gegen das Gesetz: Neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen auch einige altgediente und wirklich liberale Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Felde ziehen. Damit hat die Politik die Hoheit über dieses Thema aus der Hand gegeben, jetzt sind die Juristen des Bundesverfassungsgerichts am längeren Hebel.


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