Zeit für die Verfassungsbeschwerde
Der Ernstfall ist eingetreten: Nachdem Bundespräsident Köhler heute der Vorratsdatenspeicherung den Weg geebnet hat, wird es Zeit für die Verfassungsbeschwerde(n) gegen das Gesetz: Neben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen auch einige altgediente und wirklich liberale Bürger gegen die Vorratsdatenspeicherung ins Felde ziehen. Damit hat die Politik die Hoheit über dieses Thema aus der Hand gegeben, jetzt sind die Juristen des Bundesverfassungsgerichts am längeren Hebel.
