Offene Rücktrittsforderung an Schäuble

Eingestellt am 15. Februar 2007 um 16:36 Uhr » Sicherheit Gesellschaft Medien und Informationen

Nachdem sich einige Innenpolitiker und Ermittler seit Wochen vehement für den totalen Überwachungsstaat einsetzen, was in der Idee eines „Bundestrojaners“ gipfelte, mehrt sich jetzt der Widerstand: Nachdem bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ihre Ablehnung des Überwachungsstaates bekräftigt hatte, gibt es nun eine Gruppe Menschen, denen das nicht weit genug geht: Sie fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die Räsonierung und notfalls den Rücktritt von Bundesinnenminister Schäuble.

In dem Brief wird Schäuble als deutliche Gefahr für unsere Demokratie und unsere Verfassung bezeichnet, da er weiss, dass das BVerfG derartige Vorhaben sofort als gesetzes- und verfassungswidrig beurteilen muss.

Um Schaden für unser Land abzuwehren legen wir Ihnen nahe, unseren Innenminister entweder zur Räson zu rufen oder ihn durch einen Menschen zu ersetzen, der die Sicherheit in unserem Lande durch Maßnahmen sicherstellen kann, die unserem Verfassungswesen entsprechen.

Der offene Brief wurde nach Angaben der Initiatoren bis jetzt (15.2.2007, 17:43 Uhr MEZ) von 420 Personen unterzeichnet, was natürlich angesichts der Tragweite des geplanten Orwellschen Staates nur der Anfang der Fahnenstange sein kann. Auch das Medienecho ist bislang noch verhalten, lässt sich allerdings z.B. durch gezielte Leserbriefe noch steigern, wie es auf der Webseite heißt.