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\title		{konstitutionelle Monarchie - contra}
\author		{Robert Bienert}
\date		{24.05.2002}

\begin{document}
\maketitle
\tableofcontents

\section	{Begriffsklärung}

Um zu verstehen, welche Argumente für und gegen die konstitutionelle Monarchie als Staatsform sprechen, erkläre ich hier kurz, wie ein solches Herrschaftssystem aufgebaut ist.

Das wahlberechtigte Volk wählt ein Parlament, dessen hauptsächliche Aufgabe darin besteht über Gesetzte zu entscheiden und die Staatsfinanzen zu haushalten. Die Regierung besteht aus dem jeweiligen Monarchen und dessen Ministern, die von ihm ernannt und entlassen werden. Für anstehende Entscheidungen beruft der König das Parlament ein und er hat weiterhin die Möglichkeit das Parlament aufzulösen.
Alle staatlichen Institutionen (König, Regierung und Parlament) müssen sich an eine (geschriebene) Verfassung und an geltendes Recht halten.
Beispiele für konstitutionelle Monarchien sind das Deutsche Reich von 1871 bis 1918 und in gewisser Weise auch die Weimarer Republik unter Hindenburg: Begünstigt durch die Weimarer Verfassung regierte Reichspräsident Hindenburg ab etwa 1928 mit Notverordnungen wie ein Monarch. Entschied der Reichstag gegen ihn, wurde er kurzer Hand aufgelöst. Während das Parlament noch bis etwa 1930 die Regierung wählte, gab es danach praktisch ein Präsidialkabinett, das nur noch von der Gunst des Reichspräsidenten abhing.

\section	{Aspekte}

Wie bereits genannt, das Oberhaupt einer solchen Staatsform ist ein Monarch. Das bedeutet, dass die Regierungsverantwortung stets in einer Familie bleibt. Doch die Kompetenz dieses Amt zu führen wird nicht weiter vererbt, sondern stammt von Erfahrung und politischer Bildung, die unsere Berufspolitiker besitzen.
Eine konstitutionelle Monarchie gibt dem Volk auch kaum die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung, da die Regierungsverantwortung einer kleinen Elite vorbehalten ist, zu denen der normale Bürger nie gehören kann. Entgegen dem Gleichheitsgrundsatz gäbe es dann einige Menschen, die "`gleicher"' als der Normalbürger wären. Selbst die ca. 15\% unserer Gesellschaft, die man als "`zoon physei politikon"' bezeichnen kann, wären dann von der politischen Mitgestaltung ausgeschlossen. In einer Demokratie hingegen kann jeder Bürger ein öffentliches Amt übernehmen, z.B. Bundespräsident: "`Wählbar ist {\em jeder} Deutsche [\dots]."'\footnote{Artikel 54,1 Grundgesetz}\newline
Der Name "`konstitutionell"' ist ein {\em Etikettenschwindel}: Das Parlament ist dem König unterworfen. Er kann es solange auflösen und unter Druck setzen, bis seine Forderungen erfüllt werden. Auf diese Weise kann er sich von der machtlosen Volksvertretung mit {\em diktatorischen} Handlungsmöglichkeiten ausstatten lassen.
Durch diese einseitige Abhängigkeit (das Parlament ist vom König abhängig, er aber nicht von ihm) besteht die Gefahr, dass die Volksvertretung zu einer Interessenvertretung des Königs verkommt. Oder sie ist einem ständigen Zwiespalt zwischen König und Volk ausgesetzt. Dieser Konflikt führt zu einer Schwächung des Staates.

Die konstitutionellen Monarchien in der europäischen Geschichte (siehe Abschnitt~1) sind geprägt von Militarismus und Kriegen. In Deutschland führte die Monarchie bzw. Diktatur zweimal zu einem Weltkrieg, an dem wir maßgeblich beteiligt waren.

\section	{Wäre eine konstitutionelle Monarchie heute denkbar?}

Um eine konstitutionelle Monarchie einzuführen, wäre erst einmal eine grundlegende Verfassungsänderung notwendig, was allerdings nur mit einer 2/3-Mehrheit der Bundesversammlung möglich ist. Schließlich verstößt eine Monarchie gegen den im Grundgesetz verankerten Aufbau der BRD, z.B. Artikel 20: "`Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat"'. Weiterhin wäre Abschnitt V \footnote{Artikel 54 bis 61}, "`Der Bundespräsident"' völlig überflüssig, der Abschnitt VI \footnote{Artikel 62 bis 69}, "`Die Bundesregierung"' müsste wegen der anderen Regierungsform radikal geändert werden. Dem steht aber der Machthunger der Politiker gegenüber, die ihre Stärke und ihre Stimme für einen Machtverlust nicht abgäben.
Und auch das Volk will wahrscheinlich nicht die geringe Macht, die es nur hat ("`Wahlen und Volksabstimmungen"') noch weiter schmälern.
Bei der Neu-Einführung einer konstitutionellen Monarchie gibt es außerdem das Problem, wie man den ersten König bestimmt. Will man ihn wählen, nimmt man einfach den Bundespräsidenten oder soll er vom Bundestag ernannt werden?\newline
Das deutsche Ansehen im Ausland würde einen riesigen Riss bekommen, führten wir eine Monarchie wieder ein. Die europäischen Nachbarn haben bereits zweimal in vierzig Jahren sehr negative Erfahrungen mit einer deutschen Monarchie bzw. Diktatur gemacht. Immerhin waren wir an beiden Weltkriegen maßgeblich beteiligt, wenn nicht sogar Kriegsauslöser.

Als letztes Argument möchte ich das genannte zusammenfassen und zum Fazit überleiten: Eine konstitutionelle Monarchie ist bei uns nicht denkbar, weil einfach der Grund dazu fehlt.

\section	{Warum wir keine konstitutionelle Monarchie brauchen}

Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft. Sie besteht seit 53 Jahren und hat in dieser Zeit viele Krisen gemeistert: Der RAF-Terror in den siebziger Jahren wurde heil überstanden, verfassungsfeindliche Parteien und Organisationen werden verboten, Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vom Verfassungsschutz verfolgt, die Bundeswehr ist nur zum Katastrophenschutz sowie zu UNO- und NATO-Einsätzen ausgerückt, die friedliche Wiedervereinigung mit der DDR wurde vollzogen, wir sind eine der Stützen der EU, unsere Diplomaten vermitteln bei weltweiten Konflikten, z.B. in Israel, jeder Bürger hat das Recht und die Möglichkeit zur politischen Mitbestimmung und -gestaltung, der Gleichheitsgrundsatz ist in unserer Verfassung verankert. Diese Errungenschaften wollen wir nicht einfach so aufgeben.
Die Stabilität unserer Republik stammt daher, dass Bundestag und Bundesrat ein gutes System von {\em "`Checks and Balances"'} bilden: Weil häufig die Bundestagsmehrheit eine Bundesratsminderheit ist und umgekehrt, sind bei wichtigen Entscheidungen Kompromisse unumgänglich. Das heißt, man muss durch Abwägen zweier Extreme (Vorschlag der Regierung und Forderung der Opposition) die Mitte finden ({\em Mesotis-Lehre}).\newline
Eine Demokratie, wie wir sie haben, kann viel stärker auf die Bedürfnisse des Volkes eingehen, weil es schließlich selbst regiert\footnote{Demokratie kommt von demos kratos = griech. Volksherrschaft}. Ein König mitsamt adliger Regierungselite hingegen betrachtet die Welt nur aus seiner abgehobenen Position.

Man sieht also, dass unsere deutsche Demokratie stark und wehrhaft ist und wir Bürger ihr eine Menge zu verdanken haben, schließlich kann sie direkt auf unsere Bedürfnisse eingehen und gehorcht nicht einem "`Eigeninteressenten"'. Die Geschichte lehrt uns außerdem, dass wir Deutsche mit Monarchien und Diktaturen auf der Welt nur Schaden angerichtet haben. Unsere Demokratie hat dem gegenüber viel zum Frieden auf der Welt und zur Völkerverständigung beigetragen. Somit brauchen wir keine Monarchie in Deutschland, sondern können stolz unsere Demokratie erhalten.

\end{document}
